NSU Mordserie und Verhalten des Verfassungsschutzes

Es ist schrecklich und unfassbar: Mehr als 13 Jahre lang, von Januar 1998 bis November 2011, haben rechtsradikale Verbrecher in Deutschland gemordet, geraubt, gebombt. Mindestens zehn Morde, 14 Banküberfälle und zwei Bombenanschläge gehen nach heutigem Wissen auf das Konto der Terrorzelle, die sich selbst Nationalsozialistischer Untergrund nannte.
Wie diese Neonazi-Verbrecher so lange unentdeckt blieben konnten, ist umso unerklärlicher, je mehr man sich mit der Geschichte der Verbrechen beschäftigt.
Das kollektive Versagen von Ermittlungsbehörden und Verfassungsschützern in Bund und Ländern bei der Suche nach den Tätern, das Vertuschen und Verhindern in Politik und Verwaltung sogar noch nach der Aufdeckung der Terrorzelle ruft arge Befürchtungen hervor: Ist die Ermittlung der schlimmsten Verbrechensserie im Deutschland des 21. Jahrhundert wirklich nur eine peinliche Kette von Pleiten, Pech und Pannen in allen Behörden? Oder steckt mehr dahinter?
Wieso wurden die Nazis vorab informiert, dass ein Haftbefehl gegen sie erlassen sei? Wieso wurden in der Strafverfolgung alle Hinweise auf rechtsextreme Täter ignoriert – und stattdessen gegen Familien und Freunde der Opfer in diskriminierender Weise ermittelt? Wieso wurden die Ermittlungen nicht zentral geführt? Wieso lehnt der hessische Verfassungsschutz die Zusammenarbeit mit der Polizei ab? Weshalb wurde die Vernehmung des wichtigen V-Mannes durch die Polizei von Ex-Innenminister und heutigem Ministerpräsidenten Volker Bouffier verboten?
Und wieso wurden eine Woche nach der Entdeckung der NSU beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln am Samstag, dem 11.11.2011, Akten geschreddert, die sich ausgerechnet auf die „Aktion Rennsteig“ bezogen, bei der V-Leute unter Thüringer Neonazis rekrutiert worden waren?
Viele Fragen sind noch unbeantwortet, wir möchten mit diesem Dossier helfen, einen Überblick zu erhalten.
Zwei Opfer der Terroristen waren Hessen, Enver Simsek aus Schlüchtern (ermordet am 09.09.2000 in Nürnberg) und Halit Yozgat aus Kassel. Doch statt diese Mordtaten aufzuklären und den Familien der Opfer beizustehen, verhindert, vertuscht, verdeckt und verschweigt die hessische Landesregierung unter Führung des damals verantwortlichen Innenministers Volker Bouffier.
In Hessen leben heute 775.000 Menschen mit Migrationshintergrund. Wir müssen alles daran setzen, das diese Hessen hier ohne Furcht leben können. Und wir müssen als Staat die Lehren aus dem Versagen von Politik, Verfassungsschutz, Verwaltung und Polizei ziehen.
Die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund
Am 4. November 2011 erschossen sich nach einem Banküberfall in Eisenach die Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in ihrem Wohnmobil. Die Polizei war ihnen auf die Spur gekommen, da sie mehrere Banküberfälle nach dem gleichen Schema durchgeführt hatten.
Am selben Tag kurze Zeit später sprengte ihre Komplizin Beate Zschäpe in Zwickau die seit Jahren gemeinsam genutzte konspirative Wohnung.
Bei den Tatortermittlungen wurde neben zynischen Bekennervideos auch eine Pistole der Marke Ceska gefunden, die Tatwaffe in einer Serie von Mordanschlägen war: Neun Menschen mit Migrationshintergrund wurden durch diese Waffe zwischen 2000 und 2006 getötet. Und auch Hinweise zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 wurden entdeckt.
Die Rechtsextremen waren von 1998 bis 2003 von Polizei und Thüringer Verfassungsschutz parallel (aber ohne gelungene Kooperation) gesucht worden, nachdem sie 1998 abgetaucht waren. Damals hatte sie ein Polizist bei einer Durchsuchung darauf hingewiesen, dass der Erlass von Haftbefehlen unmittelbar bevor stünde. 2003 wurde die Fahndung eingestellt.
Das Trio war schon Ende der 90er in der Neonazigruppe Thüringer Heimatschutz aktiv gewesen, deren Führer Tino Brandt sich rühmt als V-Mann vom Verfassungsschutz mit über 100.000 Euro bezahlt worden zu sein, die er nach eigenem Bekunden in den Aufbau der Organisation steckte.
Die Mordserie
Am 9. September 2000 wird Enver Simsek in Nürnberg mit der Pistole Ceska erschossen. Der Bayerische Innenminister Günter Beckstein erkundigt sich intern sofort, ob ein ausländerfeindlicher Hintergrund vorstellbar sei. Die Polizei hat dafür „keine Anhaltspunkte“ und ermittelt in Richtung türkischer Täter.
Am 13. Juni 2001 wird mit derselben Waffe Abdurahman Özgürum in Nürnberg ermordet.
Genau zwei Wochen später wird Süleyman Tasködu in Hamburg ebenfalls mit dieser Ceska umgebracht.
Habil Kilic wird am 29. August 2001 in München erschossen – mit derselben Tatwaffe.
Am 25. Februar 2004 wird Mehmet Turgut in Rostock mit der Ceska ermordet.
Ismail Yazar wird am 5. Juni 2005, wiederum in Nürnberg mit der Ceska, erschossen. Eine Zeugin beobachtet den Täter und identifiziert ihn auf einem Video der Polizei das den Täter des Bombenanschlags in Köln vom 9. Juni 2004 zeigt. Er sei definitiv mitteleuropäischer, nicht südländischer Herkunft. Die Polizei insistiert auf die Ermittlungen gegen türkische Verbrecherorganisationen. Ein anderer Zeuge weist auf die Täterflucht per Fahrrad hin.
Der Mord an Theodorus Boulgarides mit der Ceska geschieht in München am 15. Juni 2005.
Innerhalb von nur zwei Tagen werden Mehmet Kubasik am 4. April 2006 in Dortmund und Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel mit der Ceska ermordet. Der Verfassungsschutzbeamte Andreas T. ist im hinteren Raum des Kassler Internetcafes, während Yozgat im vorderen Bereich des Ladens erschossen wird. Er verlässt den Raum, geht offenbar am Toten vorbei und verschwindet. Als einziger Zeuge meldet er sich nicht bei der Polizei. Als einziger Zeuge will er nichts gehört und auch die Leiche nicht gesehen haben. Kurz vor der Tat hatte T. mit dem rechtsextremen V-Mann „GP 389“ telefoniert, wie wohl auch an zwei anderen Tattagen. An T.s Kleidung finden sich Schmauchspuren mehrerer, nicht zu identifizierender Waffen. Volker Bouffier als damaliger Hessischer Innenminister verweigert trotz Bitten seines bayerischen Amtskollegen Beckstein die polizeiliche Vernehmung des V-Manns „GP 389“. Der ehemalige Direktor des hessischen Verfassungsschutzes, Lutz Irrgang, verweigert das Abstimmungsgespräch mit dem ermittelnden Kasseler Hauptkommissar Hoffmann und der zuständigen Staatsanwaltschaft in Kassel.
Auf einem Parkplatz in Heilbronn wird am 25. April 2007 die Polizistin Michéle Kiesewetter letztes Opfer der Mordserie. Ermittelt wird nach einer unbekannten Frau, dem sogenannten „Phantom von Heilbronn“. Später stellt sich heraus, dass die DNA-Proben vom Tatort durch die Polizei selbst verunreinigt wurden.
Die Banküberfälle
Ihr Untergrunddasein finanzierten die Nazi-Terroristen an wechselnden Wohnorten in Chemnitz und Zwickau durch eine Serie von Banküberfällen die stets nach dem gleichen Schema abliefen. Wenige Tage vor dem Überfall wurde die ins Visier genommene Filiale ausspioniert, am Tattag fuhren Mundlos und Böhnhardt zunächst auf Motorrädern, später auf Fahrrädern zum Überfall und flohen auch mit den Zweirädern. Die Fahrräder wurden dann im nahe geparkten Wohnmobil versteckt, wo die Täter abwarteten, bis die unmittelbaren Fahndungsmaßnahmen in der nahen Umgebung des Tatorts erledigt waren.
Am 6. Oktober 1999 wurde so die erste Bank in Chemnitz ausgeraubt, bis zum für die Terroristen verhängnisvollen Überfall auf die Bank in Eisenach waren 14 Banken in Chemnitz, Zwickau, Stralsund und Arnstadt sowie möglicherweise auch dem hessischen Birstein Ziel der der NSU. Jedenfalls wies eine Birsteiner Bankangestellte darauf hin, dass sie zwei Tage vor der Tat zwei Männer gesehen hätte, die aussahen wie Mundlos und Böhnhardt, die die Bank eventuell ausgespäht hätten.
Die Sprengstoff-Anschläge
Auch der Gruppe zugerechnet wird der Nagelbombenanschlag vom 9. Juni 2004 in der belebten, multikulturell geprägten Kölner Keupstraße, bei dem 25 Menschen teilweise schwer verletzt wurden. Der damalige Bundesinnenminister Otto Schily schloss einen ausländerfeindlichen Hintergrund sofort kategorisch aus – heute bereut und gesteht er diese dramatische Fehleinschätzung immerhin ein.
Schon im Jahre 2001 war bei einem Nagelbombenanschlag in Köln auf ein iranisches Geschäft die Tochter des Inhabers verletzt worden. Und erstmals machten die Neonazis im April 1997 mit einer militanten Aktion auf sich aufmerksam, bei der sie einen Koffer mit einer geringen Sprengstoffmenge vor einem Theater in Jena postierten.
Bei der Durchsuchung der Garage von Beate Zschäpe im Januar 1998 wurde eine erhebliche Menge Sprengstoff sichergestellt, der aus einem Diebstahl bei der Bundewehr stammte, unter anderem funktionsfähige Rohrbomben mit 1,4 kg TNT.
 
Quelle Grüne Hessen
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