Ein Standgericht für Sarrazin

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Kommt es nach dem großen Prozess gegen die NSU demnächst gleich zu einem zweiten Jahrhundertverfahren? Diesmal gegen den ehemaligen Berliner Sozialsenator Thilo Sarrazin? Wird der vor vier Jahren mit einem selbstgemachten Buch auffällig gewordene Sozialdemokrat in Berlin angeklagt? Oder gleich vor dem “Menschengerichtshof” (Focus) in Den Haag?

Genaue Vorgaben hat der Uno-Rassismusausschuß, der vor drei Jahren bereits bemerkt hatte, wie schlimm die Lage im größten Land Europas ist – verglichen etwa mit Rumänien oder Bukina Faso – Deutschland nicht gemacht. Fakt ist aber, dass das höchste Gremium zur Wahrung der Menschenrechte weltweit Deutschland jetzt aufgefordert hat, Sarrazin wegen dessen “kruder Thesen” (Der Spiegel) den Prozess zu machen. Sarrazins Ansichten zu kinderreichen und faulen Migranten seien keine Meinungsäußerungen, sondern rassistisch und damit verboten, befand das Gremium unter Vorsitz des Algeriers Noureddine Amir.

Der Türkische Bund Berlin-Brandenburg hatte Sarrazin wegen dessen Ansichten beim Committee on the Elimination of Racial Discrimination angezeigt. Hier sitzen die weltweit erfahrendsten, bestausgebildetsten und unparteiischsten Menschenrechtler zusammen, darunter der Russe Alexei S. Avtonomov, Fatimata-Binta Victoria Dah aus Burkina Faso, Ion Diaconu aus Rumänien, Huang Yong’an aus China, Gün Kut aus der Türkei und Elias Murillo Martinez aus Kolumbien. Mit dem gesicherten Wissen ihrer Heimatländer ausgestattet, wie sich Menschenrechte in aller Lebendigkeit leben und Dikriminierungen gegen Frauen, Minderheiten und Fremde ausschließen lassen, urteilt das 18-köpfige Gremium mit großen Selbstbewusstsein über die jeweils brennendsten Fragen der Menschenrechte weltweit. Diesmal eben über Sarrazins These, viele Türken und Araber seien in Deutschland ohne berufliche Perspektive, sie hätten keinen Ehrgeiz, weil die Ausnutzung des Sozialsystems ihnen eigentlich als Lebenssinn ausreiche.

Darüber urteilten die Richter nun, wer vom Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch mache, “der stehe in der Pflicht, keine rassistischen Ideen zu verbreiten”.

Der Antirassismus-Ausschuss hat Deutschland trotz des offenkundigen Menschheitsverbrechens, das Thilo Sarrazin begangen hat, 90 Tage Zeit gegeben, zur Frage Stellung zu nehmen. Die Bundesregierung muss dabei erklären, welchen Maßnahme sie umsetzen will und welche Gesetze geändert werden, damit Thilo Sarrazin der Prozess gemacht werden kann. Mit einer Irin, einem Franzosen und einem Briten sind auch auch drei Westeuropäer angemessen in dem Gremium vertreten. Käme es zu einer Verurteilung Thilo Sarrazins, müssten auch dessen Fans in Zukunft mit Strafverfolgung, Anklage und Prozess rechnen, sagte der renommierte Verbotsschützer Herrnfried Hegenzecht vom Bundesblogampelamt im mecklenburgischen Warin in einer ersten Reaktion. “Leugner” und “Skeptiker”, die etwa behaupten “Sarrazin hat recht”, könnten dann mit Verfahren wegen Zeigens verfassungsfeindlicher Symbole belangt werden. Die Urteile werden anschließend vom Uno-Rassismusausschuß auf ihre Gültigkeit geprüft.Wir sprechen zwar verschiedene Sprachen. Meinen aber etwas völlig anderes. image image image image image image image image image image image imagehttp://dlvr.it/3Fpgp0

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