Photovoltaik: Einigung im Vermittlungsausschuss

Photovoltaik: Einigung im Vermittlungsausschuss

Am 27. Juni 2012 konnte im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Einigung über die zukünftige Ausgestaltung der Förderung von Photovoltaik-Anlagen im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erzielt werden. Am 11. Mai 2012 hatte der Bundesrat die zuvor vom Deutschen Bundestag beschlossene Novellierung des EEG vorläufig gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen.

Für Photovoltaik-Dachanlagen wird eine neue Leistungsklasse zwischen 10 und 40 kW mit einer Vergütung von 18,5 Cent/kWh geschaffen.
Der im EEG festgeschriebene Korridor von 2.500 MW bis 3.500 MW bleibt erhalten und wird nicht abgesenkt.
Mit dem Auslaufen der Förderung bei Erreichung der 52 GW wird ein neues ordnungspolitisches Signal gesetzt: Damit wird im EEG erstmals eine klar definierte Grenze der Förderung aufgezeigt (EEG als Markteinführungsinstrument).
Das Marktintegrationsmodell wird nicht auf Kleinanlagen unter 10 kW angewendet, um den technischen und administrativen Aufwand so gering wie möglich zu halten. Das Modell wird für neue Anlagen erst ab 2014 wirksam.

Energiewende Aktuell hatte in Ausgabe 06/2012 ausführlich über die vom Deutschen Bundestag verabschiedete EEG-Novelle berichtet. Dieses Gesetz ist die Grundlage der jetzt im Vermittlungsausschuss beschlossenen Änderungen, nachfolgend rot markiert:

1.) Inkrafttreten: Das Gesetz tritt zum 1.4.2012 in Kraft.
2.) Neugestaltung der Vergütungsklassen und Größenbegrenzung: Für Dachanlagen gibt es vier Vergütungsklassen: Anlagen bis 10 kW installierter Leistung, bis 40 kW, bis 1000 kW und über 1000 kW. Freiflächenanlagen erhalten eine einheitliche Vergütung. Anlagen größer als 10 MW erhalten keine Vergütung mehr. Um eine missbräuchliche Aufsplittung in mehrere 10-MW-Anlagen zu verweiden, werden Anlagen als eine Anlage gewertet, wenn sie innerhalb von 24 Monaten im Umkreis von 2 km im Gebiet derselben Gemeinde in Betrieb gehen.
3.) Einmalabsenkung: Die für Juli 2012 erwartete Absenkung der Einspeisevergütung um 15% wird vorgezogen und um eine Sonderdegression ergänzt. Ab 1.4.2012 gelten die in der folgenden Tabelle dargestellten Vergütungssätze.

Vertrauensschutz / Übergangsbestimmungen:

a. Für Freiflächenanlagen gelten die alten Vergütungssätze weiter, wenn vor dem 1. März 2012 ein Planungsverfahren begonnen wurde (Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan oder Planfeststellungsverfahren) und die Anlage bis zum 30. Juni 2012 technisch in Betrieb genommen wird.
b. Bei Freiflächenanlagen auf Konversionsflächen wird die Inbetriebnahmefrist bis zum 30. September 2012 verlängert, die Vergütung sinkt allerdings zum 1. Juli 2012, wie auch bisher im EEG vorgesehen, um 15%.
c. Für Dachanlagen, die vor dem 24. Februar 2012 ein Netzanschlussbegehren beim Netzbetreiber gestellt haben, gelten die alten Vergütungssätze, wenn die Anlagen bis zum 30. Juni 2012 in Betrieb genommen werden.

4.) Verstetigung der Degression: Die Vergütungssätze werden ab 1. Mai 2012 monatlich um 1% gegenüber dem jeweiligen Vormonat abgesenkt. Dies entspricht einer jährlichen Absenkung von ca. 11,4% (Basisdegression), wenn der Zubaukorridor eingehalten wird.
5.) Zubaukorridor und Gesamtausbauziel: Im EEG wird ein Gesamtausbauziel für die geförderte Photovoltaik in Deutschland in Höhe von 52 GW verankert. Der jährliche Ausbaukorridor von 2.500 – 3.500 MW bleibt ohne Absenkung bis zur Erreichung dieses Ziels erhalten. Ist das Gesamtausbauziel erreicht, erhalten neue Anlagen keine Vergütung mehr. Der Einspeisevorrang bleibt aber für zusätzliche Anlagen auch danach gesichert. Die Bundesregierung wird rechtzeitig vor Erreichung des Ziels einen Vorschlag für eine Neugestaltung vorlegen.
6.) Zubauabhängige Steuerung („atmender Deckel“): Die Höhe der Degression hängt vom Zubau ab. Die Degressionsschritte werden alle drei Monate angepasst und in Monatsschritten umgesetzt. In den Monaten Mai bis Oktober 2012 sinkt die Vergütung jeweils um 1% zu Monatsbeginn. Die erste zubauabhängige Anpassung erfolgt am 1. November 2012 aufgrund des Zubaus in den Monaten Juli bis September 2012, der auf zwölf Monate hochgerechnet wird. Um jahreszeitliche Schwankungen auszugleichen, erhöht sich in der Folge der Bezugszeitraum, der als Grundlage für die Berechnung der Degression dient: Basis für die Berechnung der Degression ab dem 1. Februar 2013 ist der Zubau von Juli 2012 bis Dezember 2012, wiederum hochgerechnet auf zwölf Monate. Basis für die Berechnung der Degression ab dem 1. Mai 2013 ist der Zubau von Juli 2012 bis März 2013, wiederum hochgerechnet auf zwölf Monate. Für die Berechnung der Degression ab dem 1. August 2013 kann erstmalig ein volles Jahr – vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2013 – als Bezug genommen werden. In der Folge werden jeweils die zurückliegenden zwölf Monate für die Berechnung der Degression verwendet. Ein Monat wird zudem als Puffer benötigt, damit die Bundesnetzagentur den Zubau und die neuen Vergütungssätze ermitteln kann. Wichtig bei dem neuen „atmenden Deckel“ ist, dass bei deutlicher Unterschreitung des Zielkorridors die Degression ausgesetzt bzw. die Vergütungssätze sogar erhöht werden.

Anbei eine grafische Übersicht der zubauabhängigen prozentualen Degressionsschritte:

7.) Marktintegrationsmodell und Eigenverbrauchsbonus: Bei Anlagen zwischen 10 kW und 1.000 kW wird pro Jahr nur noch 90% der gesamten erzeugten Strommenge vergütet. Bei kleinen Anlagen bis 10 kW und bei Freiflächenanlagen und sonstigen Anlagen bis 10 MW erfolgt die Vergütung zu 100% der erzeugten Strommenge. Die Regelung gilt für alle Anlagen, die ab dem 1. April 2012 in Betrieb genommen werden, sie wird aber erst ab dem 1. Januar 2014 angewendet.

Die unvergütete Strommenge kann selbst verbraucht, direkt vermarktet oder dem Netzbetreiber zum Verkauf an der Börse angedient werden. Der Eigenverbrauchsbonus entfällt.

8.) Anlagen auf neuen Nicht-Wohngebäuden im Außenbereich: Solaranlagen im Außenbereich erhalten grundsätzlich nur dann noch die Dachflächenvergütung, wenn die Anlage auf Wohn- oder Stallgebäuden oder im Zusammenhang mit einem neuen landwirtschaftlichen Gehöft errichtet wird. Solaranlagen auf bereits errichteten Gebäuden erhalten weiterhin die Dachanlagenvergütung.
9.) Einengung des Inbetriebnahmebegriffs: Der Begriff der Inbetriebnahme wird enger gefasst. Ab dem 1. April 2012 reicht es nicht mehr aus, dass ein Modul Strom erzeugt hat. Es muss vielmehr an seinem bestimmungsgemäßen Ort fest installiert und mit einem Wechselrichter ausgestattet sein und Strom produziert haben (technische Inbetriebnahme). Dies gilt für Dachanlagen und auch für Freiflächenanlagen, für die die Bestimmungen zum Vertrauensschutz gelten (vgl. Punkt 3), d.h. für alle neuen Anlagen gilt ab 1. April 2012 der technische Inbetriebnahmebegriff.
10.) Einbeziehung der Anlagen ins Einspeisemanagement: Anlagen mit einer installierten Leistung bis zu 100 kW, die ab dem 1. Januar 2012 in Betrieb gegangen sind, erhalten noch bis zum 1. Januar 2013 Zeit, technische Einrichtungen für die Abregelung ihrer Leistung einzubauen. Ab dem 1. Januar 2013 müssen solche Einrichtungen installiert sein, so dass die Anlagen in das Einspeisemanagement einbezogen werden können. Anlagen bis 30 kW können alternativ ab 2013 ihre maximale Wirkleistungseinspeisung ins Netz auf 70 Prozent begrenzen.
11.) Befreiung der Speicher von der EEG-Umlage: Zwischengespeicherter Strom wird künftig von der EEG-Umlage befreit, um eine Doppelbelastung bei Speicherung und Entnahme zu vermeiden.
12.) Umrüstung zur Behebung der 50,2 Hz-Problematik: Die Durchführung der Umrüstung obliegt den Netzbetreibern. Die Kosten werden je zur Hälfte über die Netzentgelte und die EEG-Umlage gewälzt. Anlagenbetreiber sind zur Mitwirkung und Duldung der Umrüstung verpflichtet. Bei fehlender Mitwirkung verliert der Anlagenbetreiber seinen EEG-Vergütungsanspruch.

Weitere Maßnahmen:

Die Bundesregierung wird noch in diesem Jahr die Managementprämie durch Rechtsverordnung mit Wirkung ab 1. Januar 2013 absenken. Ziel ist es, die EEG-Umlage hierdurch um bis zu 200 Mio. Euro zu entlasten.

Die Bundesregierung wird noch im Jahr 2012 ein neues Förderprogramm mit zinsvergünstigten Krediten für dezentrale Speicher (z.B. zur Speicherung von Photovoltaik-Strom in Batterien) bei der KfW initiieren und dieses Programm mit Tilgungszuschüssen in Höhe von 50 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt unterstützen. Die konkrete Ausgestaltung erfolgt in Anlehnung an den Entschließungsantrag des Bundestages.

Die Bundesregierung wird für Forschung für regenerative Energieversorgungssysteme und anwendungsnahe PV-Systemlösungen sowie Produktionstechnologien, insbesondere für industriegeführte Verbünde, in den nächsten Jahren substanziell höhere Mittel bereitstellen (zusätzlich zur Speicherinitiative der Bundesregierung).

Die Bundesregierung prüft, wie rechtliche Hindernisse für die Versorgung von Mietern mit preisgünstigem EEG/KWK-Strom aus dem bewohnten Gebäude zum Eigenverbrauch beseitigt werden können.

Die Bundesregierung setzt sich für faire Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Solarwirtschaft ein. In diesem Zusammenhang prüft sie, ob die KfW-Förderprogramme zur Zinsverbilligung von Solaranlagen hierzu einen Beitrag leisten können.

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