Bundestag beschließt neues Vergütungssystem für Photovoltaikanlagen

Kostensenkung und Marktintegration

Bundestag beschließt neues Vergütungssystem für Photovoltaikanlagen

Mehr als 15 Prozent des erneuerbaren Stroms wurden im Jahr 2011 aus Sonnenenergie gewonnen – aus einer Nischentechnologie ist eine tragende Säule der erneuerbaren Energien geworden. Allein in den vergangenen zwei Jahren wurden in Deutschland Photovoltaik-Module mit einer Leistung von 15 Gigawatt ans Netz angeschlossen – soviel wie 15 konventionelle Großkraftwerke. Und dies, obwohl die Förderung in der laufenden Legislaturperiode bereits halbiert wurde. Zugleich sind aber auch die Anlagenpreise massiv gefallen. Die EEG-Vergütung wurde nun dieser Preisentwicklung angepasst, um die EEG-Umlage im Interesse der Stromverbraucher stabil zu halten und zu einem dauerhaft sinnvollen Ausbauvolumen zurückzukehren. Das Ziel bleibt eine leistungsfähige Photovoltaikindustrie in Deutschland. Gerade um die Technologieführerschaft und Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu sichern und heimische Arbeitsplätze nicht zu gefährden, muss eine dauerhafte Überförderung vermieden werden. Der Deutsche Bundestag hat deshalb heute das „Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien“ beschlossen. Kern der EEG-Novelle sind neue Vergütungssätze für Photovoltaikanlagen. Zur Beschleunigung der Marktintegration sieht das Gesetz für Anlagen bis 1.000 kW nur noch eine anteilige Vergütung der erzeugten Strommenge vor. Die darüber hinaus gehende Strommenge kann entweder selbst verbraucht, vermarktet oder dem Netzbetreiber zum Verkauf an der Börse angedient werden.

Die wichtigsten Neuerungen im Überblick:

1.) Das Gesetz tritt zum 1.4.2012 in Kraft.
2.) Vereinfachung der Vergütungsklassen und Größenbegrenzung: Für Dachanlagen gibt es nur noch drei Vergütungsklassen: Anlagen bis 10 kW installierter Leistung, bis 1000 kW und über 1000 kW. Freiflächenanlagen erhalten eine einheitliche Vergütung. Anlagen größer als 10 MW erhalten keine Vergütung.
3.) Einmalabsenkung: Die für Juli 2012 erwartete Absenkung der Einspeisevergütung um 15% wird vorgezogen und um eine Sonderdegression ergänzt. Für Anlagen, die ab dem 1.4.2012 in Betrieb genommen werden, gelten die in der folgenden Tabelle dargestellten Vergütungssätze.

Vertrauensschutz / Übergangsbestimmungen:

a. Für Freiflächenanlagen gelten die alten Vergütungssätze weiter, wenn vor dem 1.3.2012 ein Planungsverfahren begonnen wurde (Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan oder Planfeststellungsverfahren/Baugenehmigung) und die Anlage bis zum 30.6.2012 technisch in Betrieb genommen wird.
b. Bei Freiflächenanlagen auf Konversionsflächen wird die Inbetriebnahmefrist bis zum 30.9.2012 verlängert. Die Vergütung sinkt zum 1.7. wie auch bisher vorgesehen um 15% und beträgt dann 15,25 ct/ kWh.
c. Für Dachanlagen, die vor dem 24.2.2012 ein Netzanschlussbegehren beim Netzbetreiber gestellt haben, gelten die alten Vergütungssätze, wenn die Anlagen bis zum 30.6.2012 in Betrieb genommen werden.

4.) Verstetigung der Degression: Die Vergütungssätze werden ab dem 1.5.2012 monatlich um 1% gegenüber dem jeweiligen Vormonat abgesenkt. Dies entspricht einer jährlichen Absenkung von ca. 11,4% (Basisdegression), wenn beim Zubau der Zielkorridor eingehalten wird.

Zielkorridor und zubauabhängige Steuerung („atmender Deckel“): Der Zielkorridor für den Zubau an Solaranlagen beträgt für die Jahre 2012 und 2013 jeweils 2.500 bis 3.500 MW. Danach verringert sich der Zielkorridor jährlich um 400 MW und wird im Jahr 2017 900 bis 1.900 MW betragen. Die Degressionsschritte werden alle drei Monate angepasst und in Monatsschritten umgesetzt. Eine Anpassung erfolgt erstmals zum 1.11.2012 auf Basis des Zubaus in den Monaten Juli bis September 2012, der auf zwölf Monate hochgerechnet wird. Um jahreszeitliche Schwankungen auszugleichen, erhöht sich in der Folge der Bezugszeitraum, der als Grundlage für die Berechnung der Degression dient: Basis für die Berechnung der Degression ab dem 1.2.2013 ist der Zubau von Juli 2012 bis Dezember 2012, wiederum hochgerechnet auf zwölf Monate. Basis für die Berechnung der Degression ab dem 1.5.2013 ist der Zubau von Juli 2012 bis März 2013, wiederum hochgerechnet auf zwölf Monate. Für die Berechnung der Degression ab dem 1.8.2013 kann erstmalig ein volles Jahr – vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2013 – als Bezug genommen werden. In der Folge werden jeweils die zurückliegenden zwölf Monate für die Berechnung der Degression verwendet. Ein Monat wird zudem als Puffer benötigt, damit die Bundesnetzagentur den Zubau und die neuen Vergütungssätze ermitteln kann. Somit ist der Zeitraum vom 1.10.2012 bis zum 30.09.2013 für die Berechnung der Degression ab dem 1.11.2013 usw. relevant. Wichtig bei dem neuen „atmenden Deckel“ ist, dass bei deutlicher Unterschreitung des Zielkorridors die Degression ausgesetzt bzw. die Vergütungssätze sogar erhöht werden.

Anbei eine grafische Übersicht der zubauabhängigen prozentualen Degressionsschritte:

5.) Marktintegrationsmodell und Eigenverbrauchsbonus: Pro Jahr wird nur ein Teil der gesamten erzeugten Strommenge vergütet:

a. bei Anlagen bis 10 kW installierter Leistung 80% und
b. bei Anlagen von 10 kW bis 1.000 kW 90%.
c. Bei Freiflächenanlagen und sonstigen Anlagen bis 10 MW erfolgt die Vergütung zu 100% der erzeugten Strommenge.

Die unvergütete Strommenge kann selbst verbraucht, direkt vermarktet oder dem Netzbetreiber zum Verkauf an der Börse angedient werden. Der Eigenverbrauchsbonus entfällt.

6.) Anlagen auf Nicht-Wohngebäuden im Außenbereich: Solaranlagen im Außenbereich erhalten grds. nur dann noch die Dachflächenvergütung, wenn die Anlage auf Wohn- oder Stallgebäuden oder im Zusammenhang mit einem landwirtschaftlichen Gehöft errichtet wird. Solaranlagen auf bereits errichteten Gebäuden erhalten weiterhin die Dachflächenvergütung.
7.) Einengung des Inbetriebnahmebegriffs: Der Begriff der Inbetriebnahme wird enger gefasst. Ab dem 1.4.2012 reicht es nicht mehr aus, dass ein Modul Strom erzeugt hat. Es muss vielmehr an seinem bestimmungsgemäßen Ort fest installiert und mit einem Wechselrichter ausgestattet sein (technische Inbetriebnahme). Diese Regelung betrifft auch Dachanlagen und Freiflächenanlagen, für die die Bestimmungen zum Vertrauensschutz (vgl. Punkt 3) gelten, d.h. für alle Anlagen gilt ab 1.4.2012 der technische Inbetriebnahmebegriff.
8.) Einbeziehung der PV-Anlagen ins Einspeisemanagement: PV-Anlagen erhalten noch bis zum 1.1.2013 Zeit, technische Einrichtungen für die Abregelung ihrer Leistung einzubauen. Ab dem 1.1.2013 müssen solche Einrichtungen installiert sein, so dass die Anlagen in das Einspeisemanagement einbezogen werden können.

Energiewende im Plan

Bundesregierung legt Bericht zur Umsetzung des 10-Punkte-Sofortprogramms zum Energiekonzept vor

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und von Bundesumweltminister Norbert Röttgen vorgelegten Bericht zur Umsetzung des 10-Punkte-Sofortprogramms zum Energiekonzept beschlossen. Mit dem Energiekonzept hatte die Bundesregierung im September 2010 zugleich ein 10-Punkte-Sofortprogramm zur Umsetzung besonders wichtiger Maßnahmen beschlossen.

Der überwiegende Teil der Maßnahmen des 10-Punkte-Sofortprogramms ist bereits umgesetzt. Dies gilt etwa für

das 5-Milliarden-Kreditprogramm „Offshore-Windenergie“,
die Ermöglichung der Clusteranbindung von Offshore-Parks in Nord- und Ostsee,
die Anpassung der Seeanlagen-Verordnung,
die Einrichtung einer Netzplattform für den Dialog mit den wichtigsten Akteuren mit mittlerweile acht Arbeitsgruppen.

Viele weitere Maßnahmen befinden sich in der Umsetzungsphase. Schritt für Schritt werden die Rahmenbedingungen für Investitionen verbessert und Hemmnisse beseitigt. Unabhängig vom 10-Punkte-Sofortprogramm hat die Bundesregierung in der Zwischenzeit zahlreiche weitere Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende auf den Weg gebracht: Vom umfangreichen Gesetzespaket zu Energiewende vom Sommer 2011 bis hin zum neuen Energieforschungsprogramm und der KWKG-Novelle. („Energiewende Aktuell“ berichtete in Ausgabe 01-2012). Das CO2-Gebäudesanierungprogramm wird im laufenden Jahr erneut mit 1,5 Milliarden Euro ausgestattet.

Der Fortschritt der Energiewende ist sichtbar: Im Jahr 2011 stieg der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung erstmals auf 20 Prozent. Damit waren die erneuerbaren Energien 2011 die zweitwichtigste Stromquelle in Deutschland, noch vor Steinkohle oder Kernkraft.

Bei der Energieeffizienz hat Deutschland beträchtliche Fortschritte erreicht: So ist der Energieverbrauch im letzten Jahr trotz des kräftigen Wirtschaftswachstums um mehr als 5% gegenüber dem Vorjahr gesunken. Auch unter Berücksichtigung der milden Witterung hat sich die Energieeffizienz um 3% erhöht.

Vollständigen Bericht herunterladen: www.bundesregierung.de

Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) lohnt sich

216 Millionen Euro Fördermittel ausgezahlt, weitaus höhere Investitionen ausgelöst

Wie die staatliche Förderung der Gebäudesanierung setzen auch die technischen Förderprogramme zum Klimaschutz erhebliche private Investitionen frei: Mit einer Fördersumme von rund 81 Mio. Euro konnten allein mit den Förderprogrammen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) zu Mini-KWK-Anlagen, gewerblichen Kälteanlagen und effizienten Stromtechnologien Investitionen von mehr als 400 Mio. Euro ausgelöst werden – im Schnitt setzt hier ein Euro Förderung vier Euro private Investitionsmittel frei. Anlagenbauer und Handwerk sind die Profiteure.

Hebelwirkung einzelner Förderprogramme 2008-2011:
Insgesamt 406 Mio. € Investitionen ausgelöst

Im Förderzeitraum 2008 bis 2011 wurden im Rahmen der NKI etwa 216 Mio. Euro Fördermittel ausgezahlt, davon 91 Mio. Euro für Einzelprojekte, 63 Mio. Euro für Projekte in Kommunen (Kommunalrichtlinie), 35 Mio. Euro für Mini-KWK-Anlagen und 27 Mio. Euro für das Kälteprogramm. Die laufenden Programme werden stark nachgefragt. Allein im Rahmen der Kommunalrichtlinie konnten im Jahr 2011 349 Projekte zur Erstellung von Klimaschutzkonzepten, 79 Projekte zur Begleitung der Umsetzung, 26 Schulprojekte und 798 Projekte für effiziente Stromtechnologien, insbesondere LED-Straßenbeleuchtung, bewilligt werden.

Mit der Nationale Klimaschutzinitiative fördert die Bundesregierung seit Anfang 2008 Klimaschutzmaßnahmen in den Themenfeldern Kommunen, Wirtschaft, Verbraucher und Bildung. Herzstück der Nationalen Klimaschutzinitiative sind folgende Richtlinien und Programme:

Richtlinie „Klimaschutzprojekte in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen“ (Kommunalprogramm),
Impulsprogramm Mini-KWK-Anlagen (2012 überarbeitet und wieder aufgenommen)
Impulsprogramm Gewerbliche Kälteanlagen
StromsparCheck in einkommensschwachen Haushalten
Förderbekanntmachung über Einzelprojekte in den Bereichen Wirtschaft, Verbraucher, Bildung und Kommunen

Die Mittel für die NKI – 216 Millionen Euro von 2008 bis 2011 – kommen aus dem Bundeshaushalt und aus den Erlösen des Emissionshandels.

Bilanz zur Verwendung der NKI-Fördermittel von 2008-2011
Themenportal der Nationalen Klimaschutzinitiative: www.bmu-klimaschutzinitiative.de

Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) – Bundesumweltministerium fördert Produktion klimafreundlicher Klimaanlagen in Indien mit 2 Millionen Euro

Eine neue Anlage zur Herstellung klimaschonender Raumklimageräte nimmt die indische Firma Godrej & Boyce in Khandala bei Pune in diesen Tagen mit Unterstützung der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) des Bundesumweltministeriums in Betrieb. Mit der neuen Produktionsanlage können rund 180.000 Klimageräte pro Jahr hergestellt werden. Bei Vollauslastung der Anlage und einer durchschnittlichen Lebensdauer der Geräte von 10 Jahren bedeutet alleine die Verwendung eines klimafreundlicheren Kältemittels eine rechnerische Treibhausgaseinsparung von bis zu einer Million Tonnen nur durch diese eine Produktionsstätte.

Die Geräte zur Klimatisierung von Räumen verwenden natürliches Propan (R290) anstelle der immer noch zumeist verwendeten klimaschädlichen HFKW-Gase oder gar der Ozonschicht schädigenden halogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe (H-FCKW) als Kältemittel.

Produktion und Verbrauch von Ozonschicht schädigenden H-FCKW-Gasen müssen zwar nach dem weltweit gültigen „Montrealer Protokoll“ ab dem Jahr 2013 schrittweise reduziert werden. Meist weichen die Hersteller jedoch auf ozonfreundliche aber immer noch klimaschädliche HFKW-Gase aus. Die Firma Godrej & Boyce hingegen ist das erste und bisher einzige indische Unternehmen, das bereits seit 2002 natürliche Kältemittel bei der Produktion von Kühlschränken einsetzt und deshalb für dieses Pilotvorhaben ausgewählt wurde.

Das Bundesumweltministerium fördert mit der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) Klimaschutzprojekte in Entwicklungs-, Schwellen- und Transformationsländern.

Weitere Informationen zur IKI: www.bmu-klimaschutzinitiative.de

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