Staatlich organisierte Fremdenfeindlichkeit

Wer als Ausländer im sächsischen Grenzgebiet ein Taxi herbeiwinkt, muß sich nicht wundern, wenn keines anhält. Seit zwei Jahren müssen sich Taxifahrer in dem Freistaat nämlich vorher genau überlegen, wen sie als Gast mitnehmen. Handelt es sich um einen illegal Eingereisten, dann machen sie sich ungewollt strafbar. Ihnen droht eine Gefängnisstrafe ohne Bewährung.

Sicherlich gibt es auch in diesem Berufsstand schwarze Schafe. Sicherlich konnten einige Taxifahrer nicht der Versuchung widerstehen, an dem Schleusergeschäft auch ein paar Mark zu verdienen. Doch die Welle von Verurteilungen, die es in Sachsen seit der Gesetzesänderung gegeben hat, stempelt eine ganze Branche zu Kriminellen. Der Kampf gegen organisierte Schleusergruppen trifft so letztendlich unbescholtene Bürger.

Entziehen können sich die Fahrer dem Risiko, im Kittchen zu landen, nur, wenn sie den ausländisch wirkenden Fahrgast nach seinen Papieren fragen oder bei Verdacht auf illegale Einreise den Bundesgrenzschutz alarmieren. Genau darauf hat der Gesetzgeber abgezielt. Auf diese Weise werden die Taxifahrer zum Erfüllungsgehilfen des Bundesgrenzschutzes. Daß Taxifahrer sich inzwischen generell weigern, Ausländer mitzunehmen das wiederum ist die ungewollte Folge einer Politik, die mit Hilfe von verschärften Gesetzen die Fremdenfeindlichkeit geradezu staatlich organisiert.
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